Bundesgesetz
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG)


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Art. 74 Gliederung der Ansprüche

1 Die An­sprü­che ge­hen für Leis­tun­gen glei­cher Art auf den Ver­si­che­rungs­trä­ger über.

2 Leis­tun­gen glei­cher Art sind na­ment­lich:

a.
vom Ver­si­che­rungs­trä­ger und von Drit­ten zu er­brin­gen­de Ver­gü­tun­gen für Hei­lungs- und Ein­glie­de­rungs­kos­ten;
b.
Tag­geld und Er­satz für Ar­beits­un­fä­hig­keit;
c.56
In­va­li­den­ren­ten be­zie­hungs­wei­se an de­ren Stel­le aus­ge­rich­te­te Al­ters­ren­ten und Er­satz für Er­werbs­un­fä­hig­keit so­wie Er­satz für Ren­ten­scha­den;
d.57
Leis­tun­gen für Hilf­lo­sig­keit, As­sis­tenz­bei­trag und Ver­gü­tun­gen für Pfle­ge­kos­ten so­wie an­de­re aus der Hilf­lo­sig­keit er­wach­sen­de Kos­ten;
e.
In­te­gri­täts­ent­schä­di­gung und Ge­nug­tu­ung;
f.
Hin­ter­las­se­nen­ren­ten und Er­satz für Ver­sor­ger­scha­den;
g.
Be­stat­tungs- und To­des­fall­kos­ten;
h.58
Ab­klä­rungs­kos­ten und Kos­ten der Scha­dener­mitt­lung.

56 Fas­sung ge­mä­ss Ziff. I des BG vom 21. Ju­ni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

57 Fas­sung ge­mä­ss An­hang Ziff. 3 des BG vom 18. März 2011 (6. IV‑Re­vi­si­on, ers­tes Mass­nah­me­pa­ket), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5659; BBl 2010 1817).

58 Ein­ge­fügt durch Ziff. I des BG vom 21. Ju­ni 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5137; BBl 2018 1607).

BGE

151 V 1 (9C_480/2022) from 29. August 2024
Regeste: Art. 69 Abs. 1 und 2 ATSG, Art. 122 Abs. 1 KVV; Art. 14 und 15 ATSG; Art. 25a Abs. 1 KVG, Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c KLV; Art. 9 ATSG, Art. 42 und 42ter Abs. 1 und Abs. 3 IVG; intersystemische Koordination von Beiträgen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an Kosten der Grundpflege (Sachleistung) im Verhältnis zur Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung (Geldleistung); keine Kürzung der Pflegebeiträge zufolge Überentschädigung (Änderung der Rechtsprechung). Beim Zusammentreffen von Leistungen verschiedener Sozialversicherungen beurteilt sich die Überentschädigung grundsätzlich nach dem Kongruenzprinzip (E. 6.1). Im Verhältnis von Grundpflegebeiträgen und Hilflosenentschädigung stellte die bisherige Rechtsprechung entscheidend auf das Kriterium der gleichartigen Pflege resp. Hilfestellung ab (E. 6.2 und 6.3). Für die Frage nach der Gleichartigkeit der Versicherungsleistungen (Art. 69 Abs. 1 ATSG) ist vorab die Begrifflichkeit von Art. 14 f. ATSG (Sach- oder Geldleistungen) massgebend (E. 6.4). Überentschädigung setzt daher funktionale Kongruenz voraus, was Natur und Wirkungsweise der konkurrierenden Leistungen betrifft; Krankenpflegebeiträge und Hilflosenentschädigung sind funktional verschiedenartig (E. 6.5). Die Vorgabe, wonach nur Leistungen "gleicher Zweckbestimmung" in die Überentschädigungsrechnung einbezogen werden, erfordert zusätzlich sachliche Kongruenz des versicherten Aufwands (inhaltliche Übereinstimmung der Grundpflege und der Hilfestellungen in alltäglichen Lebensverrichtungen); Pflegebeiträge und Hilflosenentschädigung verhalten sich diesbezüglich weitgehend komplementär zueinander (E. 6.6). In der Lehre herrscht die Ansicht vor, Art. 69 Abs. 2 ATSG sei einer Globalmethode verpflichtet, die die in Abs. 1 statuierte Kongruenzmethode verdränge resp. relativiere (E. 8.2). Auch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte von Art. 69 ATSG zeigt sich, dass ein solcher Widerspruch nicht besteht; Abs. 2 lässt die in Abs. 1 geregelte Frage, welche zusammentreffenden Leistungen bei der Berechnung der Überentschädigung berücksichtigt werden, unberührt (E. 8.3). Art. 122 Abs. 1 KVV bietet ebenfalls keine Rechtsgrundlage zur Kürzung von Grundpflegebeiträgen im Verhältnis zu einer Hilflosenentschädigung (E. 9).

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